Der neue Vize-Kanzler und Unionsminister für Wirtschaft, Finanzen und Soziales, Sylvain Rousseau-Mason (FLA), beantwortete der Manuri Abendpost einen aktuellen Fragebogen. Zu Unionspolitik, Regierung und Opposition.
Hier das Ergebnis:
Manuri Abendpost: Herr Vize-Kanzler. Die Koalition aus Liberaler Fraktion (FLA, ehem. FDU und Liberale Liste) und KDU hat ja erst nach langen Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag gefunden. Hat man inhaltlich große Unterschiede in den Vorstellungen oder ist das mit dem Koalitionsvertrag nun geklärt?
Sylvain Rousseau-Mason (SRM): Die inhaltlichen Differenzen sind punktuell nach wie vor vorhanden. Die FLA strebt weiterhin die Einführung eines Einkammernparlamentes und eine Umgestaltung hin zu einer Präsidialrepublik an. Diese Punkte waren in den Koalitionsverhandlungen nicht konsensfähig, die Zielsetzung ist jedoch nach wie vor die gleiche.
MA: Wie weit ist man mit der Ingangsetzung der zentralen Reformvorhaben?
SRM: Das Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen und Soziales hat bereits zentrale Gesetze vorgelegt. So soll die Staatsquote deutlich gesenkt und eine Flat-Tax eingeführt werden. Auch in den anderen Ministerien sind die zentralen Reformbestrebungen angelaufen.
MA: Ist die FLA und/oder die Unionsregierung für eine Reform der Exekutive? Und dabei für die Abschaffung des Präsidentenamtes oder dessen Beibehaltung?
SRM: Die FLA ist ganz klar für eine Reform der Exekutive, um Synergien zu schaffen und neue Impulse zu setzen. Inwieweit dies allerdings an den Bewahrern der Asche der vergangenen Jahre scheitern wird, bleibt abzuwarten.
MA: Wie sehen und bewerten Sie, mal aus Perspektive eines Regierungsmitgliedes, die derzeitige Arbeit der Opposition?
SRM: Die Arbeit der Opposition ist mehr als mangelhaft. Die Aktivitäten der VL beschränken sich weitestgehend auf den eigenen Parteitag und polemische Äußerungen außerhalb des Plenums. Im Parlament selbst hingegen ist die Opposition ein selten gesehener Gast.
MA: Zu ihrem Ressort: Wie weit sind die im Koalitionsvertrag angesprochenen Planungen für die Einrichtung einer staatlichen Sozial-Versicherungsanstalt auf Unionsebene?
SRM: Wir befinden uns derzeitig in der Phase der Bedarfserhebung, um eine möglichst bürgernahe Institution zu schaffen, die gleichzeitig die Bedürfnisse der Bedarfsempfänger befriedigt und die Union trotzdem nicht finanziell schröpft.
MA: An welchen Projekten arbeitet ihr Parteikollege Tony Gold (FLA) gerade? Man hat schon länger nichts Offizielles mehr von Ihm vernommen.
SRM: Tony Gold befindet sich momentan dabei, die Aufgaben in Roldem, für welches er sich noch verantwortlich zeichnet, ordnungsgemäß so vorzubereiten, dass sein Amtsnachfolger geordnete Verhältnisse vorfinden kann. Gleichzeitig verschafft er sich einen Überblick über bisherige Aktivitäten im Unionsministerium für Verteidigung und führt eine Bedarfsanalyse für etwaige Aktivitäten vor. Diese Doppelbelastung zehrt an ihm und so sei es ihm nachzusehen, dass er sich in öffentlichen Diskussionen momentan zurückhält.
MA: Warum ist von der Kanzlerin in der neuen Legislaturperiode bisher so wenig zu hören?
SRM: Ähnliches gilt für Helen Bont. Die Reformpakete wiegen schwer und bedürfen erheblicher Arbeit hinter verschlossenen Türen. Ich bin mir aber sicher, dass wir in naher Zukunft wieder Neuigkeiten erfahren werden.
MA: Glauben Sie, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Vertrauen in die dezeitige Unionsregierung hat?
SRM: Diese Mehrheit hat die Koalition bei der letzten Parlamentswahl eindrucksvoll errungen. In diesem Sinne hat das Volk der aktuellen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Wasserstände zwischen den Wahlen sind zwar interessant, beeinflussen die Arbeit der Koalition jedoch nicht.
Abendpost 
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